Neue Mietobergrenzen für Bürgergeld/Hartz-IV-Empfängerinnen in Stuttgart ab 1. Januar 2023
Die Stadt Stuttgart hat ab Januar neue Obergrenzen für Bürgergeld/HartzIV festgelegt
WeiterlesenKategorie: Vermieter
Strafen für legitime Hausbesetzung – Breite Solidarisierung und Spendensammlung.Dank an alle Spender*innen
Im April besetzte eine Familie in der Wilhelm-Raabe-Str. in Stuttgart-Süd eine seit Jahren aus spekulativen Gründen leerstehende Wohnung. Für die Besetzung gab es eine breite Solidaritätswelle. Anstatt gegen den Leerstand vorzugehen, gingen Stadt, Polizei und Justiz gegen die Besetzer*innen und auch gegen die Stadträte der linken Fraktionsgemeinschaft vor.
WeiterlesenSWSG: Kurzgeschichte zu der für 2022 geplanten Mieterhöhung
Alle drei Jahre sollen bei der städtischen SWSG die Mieten der frei finanzierten Wohnungen um bis zu 10% erhöht werden. Durch den Protest der Mieterinitiativen wurde die Mieterhöhung in 2016 auf 6% begrenzt und 2019 ganz ausgesetzt. Wir wollen auch die Mieterhöhung in 2022 verhindern und werden dazu eine Kampagne machen. Vorab gibt es dazu eine Kurzgeschichte.
WeiterlesenUnterschriftensammlung gegen Abriss von bezahlbaren erhaltenswerten Häusern im Hallschlag
Ende Februar hat die Mehrheit im Gemeinderat entschieden in Feuerbach ein städtisches Grundstück an einen privaten Investor zu verkaufen, um Einfamilienhäuser darauf zu bauen. Gleichzeitig sollen im Hallschlag Häuser abgerissen werden um nachzuverdichten. Dabei werden Wohnungen mit Mieten von unter 8 Euro Kaltmiete für Neubauten mit 11,50 Euro (plus 65 Euro für einen Tiefgaragenplatz) vernichtet. Nicht nur die SWSG-Mieterinitiative lehnt das ab.
WeiterlesenKundgebung gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot am 27.3.2021 um 14.00 Uhr Erwin Schöttle-Platz
Von Lissabon bis Budapest sind am 27. März 2021 Mieter*innen gegen Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn auf die Straße gegangen. Auch in Stuttgart gab es im Rahmen des europaweiten Housing action days eine Kundgebung.
WeiterlesenBericht über die Verhandlung einer Klage des Vermieters Vonovia gegen einen Mieter vor dem Amtsgericht Esslingen am 20.1.2021
Es ging bei der Klage um Forderungen der Vonovia gegen die Mieter aus den Betriebskosten- und Heizkostenabrechnungen der Jahre 2017, 2018 und 2019. Begründung der Klage waren nicht beglichene Forderungen i.H.v. € 198,00 gegen die Mieter. Die Beklagten haben widergeklagt i.H.v. € 1.150.00. Gleich zu Beginn der Verhandlung sprach die Richterin die anwaltliche Vertretung der Klägerpartei an und machte deutlich, dass die eingereichten Unterlagen der Klägerin ungeordnet und für Außenstehende nicht nachvollziehbar sind. Die Richterin sagte, dass sie über Stunden versucht hat, die Forderungen zu verstehen. Sie habe aber letztendlich aufgegeben, weil ihr dies nicht möglich war. An verschiedenen Einzel-Beispielen […]
WeiterlesenMietwucher für eine Schimmelwohnung
Ein krasser Fall von Mietwucher für eine menschenunwürdige Unterkunft (Wohnung kann man das kaum nennen) in Stuttgart-Stammheim. Der Vermieter verlangt 700 Euro Kaltmiete plus 100 Euro Nebenkosten für die 34 qm (laut mündlicher Aussage des Vermieters, im Mietvertrag steht keine qm-Zahl). Das ist vermutlich Mietwucher nach § 291 StGB. 23 Euro pro qm!
WeiterlesenVONOVIA: Amtsgericht Stuttgart erklärt Modernisierungsmieterhöhung nach Austausch einer alten Heizung für nicht rechtens
Immer wieder tauscht die VONOVIA und auch andere Vermieter alte Heizungen aus. Damit sollen satte Mieterhöhungen durchgesetzt werden. Das Amtsgericht Stuttgart hat eine solche Mieterhöhung für nicht rechtens erklärt.
WeiterlesenMilieuschutzsatzung für VONOVIA-Mieter*innen in Bad Cannstatt
Auf Initiative der VONOVIA-Mieterinitiative hat die Fraktion SÖS-LINKE-PluS einen Antrag für Milieuschutz für die VONOVIA-Mieter*innen im Cannstatter Seelberg eingebracht.
WeiterlesenEine schwere Geburt und ein Erfolg der Mieterbewegung – Stadt beschließt zwei neue Milieuschutzgebiete
Am 21.01.2020 hat der Gemeinderat der Stadt Stuttgart die Einrichtung des Milieuschutzgebietes im Heslacher Tal (Stuttgart Süd) beschlossen, sowie auch ein weiteres Milieuschutzgebiet im Wongebiet Seelberg in Bad Cannstatt. Milieuschutzgebiete, bzw. „Erhaltungssatzung zum Schutz der sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“, wie sie im Amtsdeutsch heißen, sind das bislang weitestgehende Instrument, dass das Baugesetzbuch der Kommunalpolitik an die Hand gibt, um Menschen in Stadtgebieten zu schützen, die von Verdrängung durch steigende Mieten durch teure Modernisierungen, Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen und Abriss und Neubau bedroht sind. In Milieuschutzgebieten dürfen Häuser und Wohnungen nicht ohne Genehmigung durch die Kommune abgerissen werden und auch […]
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