Strafen für legitime Hausbesetzung – Breite Solidarisierung und Spendensammlung.Dank an alle Spender*innen

Im April besetzte eine Familie in der Wilhelm-Raabe-Str. in Stuttgart-Süd eine seit Jahren aus spekulativen Gründen leerstehende Wohnung. Für die Besetzung gab es eine breite Solidaritätswelle. Anstatt gegen den Leerstand vorzugehen, gingen Stadt, Polizei und Justiz gegen die Besetzer*innen und auch gegen die Stadträte der linken Fraktionsgemeinschaft vor.

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SWSG: Kurzgeschichte zu der für 2022 geplanten Mieterhöhung

Alle drei Jahre sollen bei der städtischen SWSG die Mieten der frei finanzierten Wohnungen um bis zu 10% erhöht werden. Durch den Protest der Mieterinitiativen wurde die Mieterhöhung in 2016 auf 6% begrenzt und 2019 ganz ausgesetzt. Wir wollen auch die Mieterhöhung in 2022 verhindern und werden dazu eine Kampagne machen. Vorab gibt es dazu eine Kurzgeschichte.

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Unterschriftensammlung gegen Abriss von bezahlbaren erhaltenswerten Häusern im Hallschlag

Ende Februar hat die Mehrheit im Gemeinderat entschieden in Feuerbach ein städtisches Grundstück an einen privaten Investor zu verkaufen, um Einfamilienhäuser darauf zu bauen. Gleichzeitig sollen im Hallschlag Häuser abgerissen werden um nachzuverdichten. Dabei werden Wohnungen mit Mieten von unter 8 Euro Kaltmiete für Neubauten mit 11 Euro (plus 65 Euro für einen Tiefgaragenplatz) vernichtet.  Nicht nur die SWSG-Mieterinitiative lehnt das ab.

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Bericht über die Verhandlung einer Klage des Vermieters Vonovia gegen einen Mieter vor dem Amtsgericht Esslingen am 20.1.2021

Es ging bei der Klage um Forderungen der Vonovia gegen die Mieter aus den Betriebskosten- und Heizkostenabrechnungen der Jahre 2017, 2018 und 2019. Begründung der Klage waren nicht beglichene Forderungen i.H.v. € 198,00 gegen die Mieter. Die Beklagten haben widergeklagt i.H.v. € 1.150.00. Gleich zu Beginn der Verhandlung sprach die Richterin die anwaltliche Vertretung der Klägerpartei an und machte deutlich, dass die eingereichten Unterlagen der Klägerin ungeordnet und für Außenstehende nicht nachvollziehbar sind. Die Richterin sagte, dass sie über Stunden versucht hat, die Forderungen zu verstehen. Sie habe aber letztendlich aufgegeben, weil ihr dies nicht möglich war. An verschiedenen Einzel-Beispielen […]

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Mietwucher für eine Schimmelwohnung

Ein krasser Fall von Mietwucher für eine menschenunwürdige Unterkunft (Wohnung kann man das kaum nennen) in Stuttgart-Stammheim. Der Vermieter verlangt 700 Euro Kaltmiete plus 100 Euro Nebenkosten für die 34 qm (laut mündlicher Aussage des Vermieters, im Mietvertrag steht keine qm-Zahl). Das ist vermutlich Mietwucher nach § 291 StGB. 23 Euro pro qm!

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