Unterschriftensammlung gegen Abriss von bezahlbaren erhaltenswerten Häusern im Hallschlag

Ende Februar hat die Mehrheit im Gemeinderat entschieden in Feuerbach ein städtisches Grundstück an einen privaten Investor zu verkaufen, um Einfamilienhäuser darauf zu bauen. Gleichzeitig sollen im Hallschlag Häuser abgerissen werden um nachzuverdichten. Dabei werden Wohnungen mit Mieten von unter 8 Euro Kaltmiete für Neubauten mit 11 Euro (plus 65 Euro für einen Tiefgaragenplatz) vernichtet.  Nicht nur die SWSG-Mieterinitiative lehnt das ab.

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Bericht über die Verhandlung einer Klage des Vermieters Vonovia gegen einen Mieter vor dem Amtsgericht Esslingen am 20.1.2021

Es ging bei der Klage um Forderungen der Vonovia gegen die Mieter aus den Betriebskosten- und Heizkostenabrechnungen der Jahre 2017, 2018 und 2019. Begründung der Klage waren nicht beglichene Forderungen i.H.v. € 198,00 gegen die Mieter. Die Beklagten haben widergeklagt i.H.v. € 1.150.00. Gleich zu Beginn der Verhandlung sprach die Richterin die anwaltliche Vertretung der Klägerpartei an und machte deutlich, dass die eingereichten Unterlagen der Klägerin ungeordnet und für Außenstehende nicht nachvollziehbar sind. Die Richterin sagte, dass sie über Stunden versucht hat, die Forderungen zu verstehen. Sie habe aber letztendlich aufgegeben, weil ihr dies nicht möglich war. An verschiedenen Einzel-Beispielen […]

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Mietwucher für eine Schimmelwohnung

Ein krasser Fall von Mietwucher für eine menschenunwürdige Unterkunft (Wohnung kann man das kaum nennen) in Stuttgart-Stammheim. Der Vermieter verlangt 700 Euro Kaltmiete plus 100 Euro Nebenkosten für die 34 qm (laut mündlicher Aussage des Vermieters, im Mietvertrag steht keine qm-Zahl). Das ist vermutlich Mietwucher nach § 291 StGB. 23 Euro pro qm!

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Eine schwere Geburt und ein Erfolg der Mieterbewegung – Stadt beschließt zwei neue Milieuschutzgebiete

Am 21.01.2020 hat der Gemeinderat der Stadt Stuttgart die Einrichtung des Milieuschutzgebietes im Heslacher Tal (Stuttgart Süd) beschlossen, sowie auch ein weiteres Milieuschutzgebiet im Wongebiet Seelberg in Bad Cannstatt. Milieuschutzgebiete, bzw. „Erhaltungssatzung zum Schutz der sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“, wie sie im Amtsdeutsch heißen, sind das bislang weitestgehende Instrument, dass das Baugesetzbuch der Kommunalpolitik an die Hand gibt, um Menschen in Stadtgebieten zu schützen, die von Verdrängung durch steigende Mieten durch teure Modernisierungen, Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen und Abriss und Neubau bedroht sind. In Milieuschutzgebieten dürfen Häuser und Wohnungen nicht ohne Genehmigung durch die Kommune abgerissen werden und auch […]

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Nein zur Mieterhöhung bei der SWSG in 2022 – Offener Brief an den Mieterverein Stuttgart

Der Mieterverein Stuttgart hat sich dagegen ausgesprochen die Kaltmieten bei der SWSG weiter einzufrieren. Die SWSG-Mieterinitiativen haben die Mieterhöhungen bei der SWSG immer abgelehnt. Aufgrund unseres Protestes wurden die Mieten in 2016 statt um wie geplant bis zu 10% um maximal 6% erhöht. Die geplante Mieterhöhung im Jahr der Gemeinderatswahl 2019 wurde ausgesetzt. Im Jahr 2022 sollen die Mieten wieder erhöht werden. Der Mieterverein spricht sich für eine Erhöhung aus. Dagegen haben wir einen Offenen Brief an den Mieterverein geschrieben.

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Zutritt von Ablesediensten in die Wohnung kann aufgrund von Corona-Infektionsrisiko verweigert werden

Die SWSG hat ihre Kundencenter seit Monaten für die Mieter*innen geschlossen. Der ohnehin miserable Service ist damit defacto ganz eingestellt. Gleichzeitig ist es der SWSG offensichtlich egal ob die von ihr beauftragten Firmen Corona-Richtlinien einhalten. Auch hat die SWSG Miter*innen  bisher nicht informiert, dass sie Ablesedienste derzeit nicht in die Wohnung lassen müssen.

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