Stadt muss Beer-Siedlung kaufen

Mieterinitiativen Stuttgart Andreas Hubler, Andreas-Hubler(@)gmx.de, Tel. 4595559 Ursel Beck, ursel.beck(@)gmx.de, Tel. 38073372 Stuttgart, den 1.8.2013 Föll sagt Unwahrheit Die Mieterinitiativen Stuttgart widersprechen entschieden der Behauptung von Finanzbürgermeister Michael Föll, dass die Stadt mangels Vorkaufsrecht die Beer-Siedlung in Stuttgart-Ost nicht übernehmen konnte. Föll sagt nach Auffassung der Mieterinitiative in dieser Sache nicht die Wahrheit. Nach Auffassung der Mieterinitiativen bedeutete die für das Gebiet bestehende Erhaltungssatzung dass die Stadt nach § 24 des Baugesetzbuches ein „allgemeines Vorkaufsrecht“ hat. Dieses Vorkaufsrecht darf nach dem gültigen Baugesetz ausgeübt werden, „wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt.“ Wenn das Vorkaufsrecht nicht angewandt wurde, dann bedeutet […]

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Mieterinitiativen Stuttgart unterstützen „Bürgerbegehren Fernwärmeversorgung“

Stuttgart, 30.9.2013 Das Geschäft mit Müllverbrennung auf Kosten der Steuerzahler und dem anschließenden zu teuren Verkauf der resultierenden Fernwärme boomt! Die Mieterinitiativen Stuttgart fordern von der Stadt Stuttgart, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, die Nebenkosten zu senken. Dazu gehört die Senkung der viel zu hohen Müllgebühren und die Senkung der Energie- und Wasserpreise. Zur Senkung der Energie- und Wasserpreise halten die Mieteriniativen die Rücküberführung aller Netze (Strom, Gas, Fern/Nahwärem, Wasserversorgung) nach Ablaufen der Konzession an die EnBW Ende 2013 für notwendig. Die Entscheidung über die Zukunft des Fernwärmenetzes wurde von der Stadt Stuttgart von der Ausschreibung […]

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Forderung der Mieterinitiativen Stuttgart

Anlässlich der „Generaldebatte“ im Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats am 3. Mai 2013 zum Thema Wohnen und Mieten fordern die Mieterinitiativen Stuttgart vom Gemeinderat folgende Maßnahmen: Anweisung an die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der SWSG, die für Juli 2013 geplanten Mieterhöhungen bei der SWSG (durchschnittlich 6,2% und bis zu 10%) zurückzunehmen. Bei Modernisierungen der SWSG dürfen die Kosten nur entsprechend der Lebensdauer der Investition auf die Mieten umgelegt werden. D.h. statt 11% Kostenumlegung pro Jahr max. 3%. Es muss Schluss damit sein, dass Instandhaltungsmaßnahmen als Modernisierungen deklariert und auf die Mieten umgelegt werden. Die Politik der SWSG muss radikal geändert werden. Statt […]

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Protestaktion gegen die Geschäftspolitik der SWSG

Freitag 12.5.2017, 8.30 Uhr, Kleiner Sitzungssaal, 3. Stock, Rathaus Innenstadt, Marktplatz 1. Am Freitag, den 12. Mai 2017, stellt die SWSG im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen ihren Jahresabschluss für 2016 im Rathaus vor. Das ist eine gute Gelegenheit, unseren Protest zum Ausdruck zu bringen. Im Jahr 2015 hatte die SWSG einen Gewinn von 14,8 Millionen Euro (nach Steuern). 2016 dürfte der Gewinn noch höher sein. Denn zum 1.7.2016 wurden die Mieten erhöht. Das bringt der SWSG seither jeden Monat 290.000 Euro zusätzliche Einnahmen in die prall gefüllte Kasse. Dieses Geld wird den MieterInnen ohne eine Gegenleistung, ohne eine Verbesserung […]

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Mieterhöhung 2016 verhindern

Stadtweites Treffen der SWSG-Mieterinitiativen zur Verhinderung der für 2016 geplanten Mieterhöhung bei der SWSG. Dienstag 4. August 2015 19.00 Uhr im Bürgerhaus Möhringen, Filderbahnhofplatz 32 Raum 2, zweiter Stock Das Bürgerhaus Möhringen ist barrierefrei und zu erreichen mit den Stadtbahnlinien U 3, U4, U6, U 8, U 12. Es liegt direkt an der Haltestelle Möhringer Bahnhof.

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